Gestern (10.12.2018) Abend hat Marc Kleber im
Heute-Journal mit ernster Miene von den Chaostagen in London und Paris erzählt.
Der Zuschauer erfährt ja in solchen Nachrichtensendungen nur kleine Ausschnitte
aus den Ereignissen, die vor seinen Augen vorüberhuschen.
Was bei mir haften bleibt, sind
die Gesichter von Theresa May und Emmanuel Macron. Die Abgeordneten des
britischen Unterhauses weigerten sich, dem mit der EU ausgehandelten
Austrittsabkommen, das ihnen ihre Premierministerin vorgeschlagen hat,
anzunehmen. So musste sie wohl oder übel die Abstimmung nach fünf Tagen Debatte
noch einmal verschieben. Bitter war, wie sie von ihren Parlamentariern
ausgelacht wurde, wenn sie zu einer neuen Rede anheben wollte. Sie kam gar
nicht zu Wort.
Der meistens etwas arrogant
wirkende französische Präsident Emmanuel Macron übte sich in seiner
Fernsehansprache an das französische Volk in Demut, gestand sogar eigene Fehler
ein und kam den Forderungen der „Gelbwesten“ entgegen, indem er einige Punkte
aufgriff und versprach, Abhilfe zu schaffen.
Damit gestand er indirekt das
Scheitern seiner Reformpläne ein, die den Franzosen noch mehr soziale Härten
abverlangt hätten, wie einst die Hartz IV-Reform in Deutschland.
Im Grunde erkennen die Franzosen,
was mit ihnen gespielt wird: Die Reichen, die durch zahlreiche Tricks kaum
Steuern bezahlen müssen, werden immer reicher, und die Armen, die von der
Sozialhilfe kaum noch bis zur Mitte des Monats leben können, immer ärmer. Die
Hauptlast tragen die Arbeitenden, denn sie bezahlen brav ihre Steuern.
Genauso ist es hier in
Deutschland. Ich muss heute zum vierten Mal in diesem Jahr 1130 Euro ans
Finanzamt überweisen. Von Weihnachtsgeld kann ich seit vier Jahren nicht einmal
träumen.
Bundeskanzlerin Merkel war
gestern in Marrakesch in Marokko und hat die UN-Vereinbarung zur Migration, den
sogenannten „Migrationspakt“ unterschrieben. Während sonst nur zweitrangige
Politiker bei dem Treffen zugegen waren, stellte sich die Kanzlerin
demonstrativ an die Spitze der Befürworter dieser „Vereinbarung“.
Marrakesch bedeutet „Gottesland“
oder auch „Durchzugsland“ und ist unmittelbar verwandt mit dem Namen des Landes
Marokko, dessen Namen aus dem Stadtnamen hervorging.
Warum die UNO ausgerechnet diese
Stadt und nicht zum Beispiel Casablanca zur Unterzeichnung des „Paktes“ gewählt
hat, bleibt mir ein Rätsel. Vielleicht spielt dabei auch die Tatsache eine
Rolle, dass es in dieser Stadt einen berühmten Marktplatz gibt, die Djemaa el
Fna, der 2001 als erster Ort der Welt in die damals neu geschaffene Liste der
„Meisterwerke des mündlichen und immateriellen Erbes der Menschheit“ der UNESCO
aufgenommen wurde.
Der Platz, auf dem Touristen
Geschichtenerzähler, Wahrsager und Schlangenbeschwörer erleben können, bedeutet
auf Deutsch „Platz der Gehenkten“, weil sich hier einst die Hinrichtungsstätte
der muslimischen Sultane der Almohaden befand. Diese strenggläubige
Berberdynastie kann man als einen Vorläufer der radikalen Islamisten
bezeichnen. Sie misstrauten der städtischen Hochkultur und schickten unter
anderen den bekannten arabischen Philosophen Averroes (Ibn Ruschd) ins Exil.
Ihr Reich dehnte sich zwischen 1147 bis 1269 über die nordafrikanischen
Maghrebstaaten (Algerien, Tunesien, Marokko) und den Süden der iberischen
Halbinsel (El Andalus) aus. Marrakesch war ihre Hauptstadt, Al Mansur ihr
berühmtester Kalif (1184 – 1199). Er residierte in Sevilla und ihm gelang am
19. Juli 1195 ein großer Sieg über das christliche Ritterheer aus Kastilien.
Gestern jährte sich der Tag zum
siebzigsten Mal, an dem im Palais de Chaillot in Paris vor der
Generalversammlung der Vereinten Nationen die „Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte“[1] mit 48
Ja-Stimmen und acht Enthaltungen (Sowjetunion, Ukraine, Weißrussland, Polen,
Tschechoslowakei, Jugoslawien, Saudi-Arabien und Südafrika) verabschiedet
wurde. Vielleicht ist das der symbolische Zusammenhang mit dem gestrigen Termin
in Marrakesch.
Bei der gestrigen Abstimmung über
die UN-Vereinbarung zur Migration stimmten von inzwischen 192 Mitgliedstaaten
164 Staaten zu. Folgende zehn Staaten verweigerten ihre Zustimmung: die USA,
Ungarn, Österreich, Tschechien, Polen, Israel, Australien, Slowakei, Bulgarien
und Lettland. In Belgien zerbrach die Regierungskoalition zwischen Flamen und
Wallonen darüber und stürzte das EU-Land in eine Krise.
An der Flüchtlingsfrage droht die
Europäische Union zu zerbrechen. Schon die Abstimmung über den Austritt
Großbritanniens aus der EU, der Brexit,
entzündete sich 2016 daran.
Wenn man die Bilder von den
Verwüstungen in Paris in den letzten Tagen gesehen hat, dann fielen immer
wieder die vorwiegend schwarzen Jugendlichen auf, die Schaufensterscheiben
einschlugen oder Autos anzündeten. Frankreich hat sich mit den Migranten aus
den ehemaligen Kolonien ein großes soziales Problem ins Land geholt, das sich bisher
immer wieder in den Vorstädten von Paris durch brennende Autos in Erinnerung gebracht
hat und nun – zusammen mit der Gelbwestenbewegung – auch im Zentrum der
französischen Hauptstadt angekommen ist.
Auch in Deutschland ist das Thema
„Migration“ jeden Tag aktuell, auch wenn es gewisse Politiker von der Agenda nehmen
wollen. Gestern las ich in der Zeitung (Haller Tagblatt vom 10.12.2018, S. 5) unter
der Überschrift „Härte gegen aggressive Ausländer“, dass sich der CDU-Bundesparteitag
in Hamburg auf die Initiative Baden-Württembergs hin für eine Änderung des Aufenthaltsrechts
ausgesprochen hat. „Danach sollen ausländische Straftäter, die Polizisten, Vollstreckungsbeamte,
Feuerwehrleute oder Rettungskräfte angegriffen haben, künftig konsequent und zügig
ausgewiesen werden.“ Weiter heißt es: „Die bundesweite Kriminalstatistik verzeichnet
im Bereich ‚Widerstand gegen die Staatsgewalt‘ seit längerem eine Zunahme. Von 2013
bis 2017 stieg die Zahl der Verdächtigen um 11 Prozent. Zeitgleich nahm die Zahl
nichtdeutscher Verdächtiger um 57 Prozent zu.“
Eben hat die neu gewählte
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer eine „Arbeitsgruppe Migration“ ins
Leben gerufen. Sie will damit dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit entgegenkommen,
denn es haben sich in den letzten Wochen und Monaten die Fälle
überdurchschnittlich gehäuft, bei denen muslimische Migranten übergriffig
wurden, deutsche Frauen vergewaltigten und töteten oder – wie in Chemnitz am
26. August – einen deutschen Mann ermordeten.
Die deutsche Regierung kann diesen
Ereignissen nicht länger tatenlos zuschauen, sonst haben wir bald ähnliche Zustände
wie in Frankreich oder England.
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