Freitag, 8. September 2017

Zu Erika Steinbachs Pforzheimer Rede

Den Text, den ich gestern und vorgestern geschrieben habe, habe ich auf meinem Weblog veröffentlicht[1] und tatsächlich positive Reaktionen bekommen. Was mich besonders gefreut hat, war ein kurzer Kommentar von Rolf D., der folgendes schrieb:
Der Traum vom Kommunismus. Und wer diesem nicht entspricht, der wird umgebracht. Das können auch gerne Millionen sein, spielt doch keine Rolle. Ach, die "Überzeugten", eine wahrlich unangenehme Sorte Mensch.
Aber auch mein leider noch nicht persönlich bekannter Facebook-Freund Wilfried M. kommentiert seit einiger Zeit meine Posts – immer sehr intelligent und tiefsinnig.
Anders geht es mir mit Constance H. Sie hängt an meine Posts oft Links an, die mir nicht so gut gefallen. Sie stammen offensichtlich aus dem Bereich der Reichsbürger, die dem Wahn verfallen sind, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern eine Firma sei. Ich halte das für abstrus und kann es nicht ernst nehmen.
Bisweilen postet sie jedoch auch Dinge, die mich weiter bringen oder mir neue Einsichten verschaffen. So hörte ich gestern Abend noch die Rede von Erika Steinbach auf einer Wahlkampf-Veranstaltung der AFD in Pforzheim am 6. September 2017[2], die Constance auf ihrer Facebook-Seite empfohlen hatte.
Die langjährige CDU-Politikerin (geboren am 25. Juli 1943 bei Danzig) und frühere Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“[3] (von 1998 – 2014) war bereits am 15. Januar 2017 aus der Partei ausgetreten und hat nach der Entscheidung des Bundestages zur „Ehe für alle“ als fraktionsloses Mitglied des Bundestages als eine der wenigen den Verstand behalten und sich klar gegen diesen Beschluss geäußert.
Sie verkörpert für mich in mancher Beziehung als eine der wenigen MDBs den gesunden Menschenverstand in der heute weitgehend wieder ideologisierten Politik. Leider folgen auch viele  AFD-Wähler solchen ideologischen Abstraktionen, anstatt von realen „Erfahrungen“ auszugehen.
Aber im Prinzip hat Erika Steinbach Recht: Angela Merkel hat seit nunmehr sieben Jahren die Beschlüsse des Deutschen Bundestages ignoriert und selbstherrlich regiert, ohne sich um Recht und Gesetz zu kümmern. Das begann 2010 mit den Euro-Rettungs-Paketen, die klar dem „Euro-Stabilitätspakt“ widersprachen (Steinbach Rede ab Minute 12.02). Das ging weiter mit dem Schnellschuss der Energie-Wende. Vorher war ein klarer, geregelter Ausstieg aus der Kernenergie vom Parlament beschlossen worden, der plötzlich nicht mehr galt. Wegen der überstürzten Energiewende müssen wir Bürger heute die teuersten Strom-Preise in Europa bezahlen. Und das gipfelte in Merkels spontanem Entschluss im September 2015, die Grenzen für Flüchtlinge aller Art zu öffnen und dadurch eine illegale Einwanderung nach Deutschland zu befördern, die die Behörden bis heute überfordert. Schließlich machte sie beim kürzlichen Fernsehduell mit Martin Schulz wieder so einen „Schnellschuss“: Sie wollte – ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beenden.
Das ist keine rationale Politik. Das ist Politik aus dem Bauch. Es ist Populismus.
Aber er wird von den Medien, die Frau Merkel offenbar feiern, nicht als solcher erkannt. Die Frau Doktor erscheint als intelligenter als ihr Kollege Donald Trump, der seine Politik ebenso aus dem Bauch heraus begründet wie Frau Merkel und damit nur Unheil anrichtet.
Es bedarf schon einigen Rückgrats, um aus einer "Minderheitsposition" heraus dieser Form von Politik zu widerstehen. Und das hat Frau Steinbach in ihrer Rede immerhin gezeigt.




[3] Durch diese Tätigkeit steht mir als Kind von Heimatvertriebenen Erika Steinbach auch „persönlich“ nahe. Mein Großvater Dr. Waldemar Rumbaur hatte sich ebenfalls für die Heimatvertriebenen engagiert und war lange stellvertretender  Bundesvorsitzender der „Landsmannschaft Schlesien“. http://kulturportal-west-ost.eu/biographien/rumbaur-waldemar-2  

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