Ich habe gerade einen Beitrag wieder
gelöscht, den ich heute Morgen – ohne ihn zu Ende gelesen zu haben – auf
Facebook gefunden und spontan unter der Überschrift „Das würden Tiere nie tun“
auf meine eigene Facebookseite gestellt hatte. Als ich ihn dann zu Ende las,
begriff ich, dass man ihn als „judenfeindlich“ einschätzen könnte.[1] So habe
ich ihn wieder gelöscht. Ist es denn notwendig – wie geschehen –, auf die jüdischen Vorfahren von
Hillary Clinton und Madeleine Albright hinzuweisen, oder hätte man das – wie
allgemein üblich – eher „verschweigen“ sollen? Fördert man dadurch nicht den
Antisemitismus?
Hier bin ich wieder mit einem Problem
konfrontiert, das mich schon lange beschäftigt. Ist jeder Hinweis auf die
jüdische Herkunft von einflussreichen Akteuren aus Kultur, Politik und
Wirtschaft schon als „antisemitisch“ zu bezeichnen, oder ist es einfach ein
Hinweis auf Tatsachen, die der Leser selbst beurteilen kann? Fällt die Nennung
dieser Tatsachen schon unter das Verdikt der „Volksverhetzung“?
Den Anschein hat es.
Im Augenblick wird in Deutschland über
das diskutiert, was man sagen darf und was man nicht sagen darf. Anlass waren
von Antifa-Gruppen gesprengte Vorlesungen bzw. Vorträge von AfD-Mitbegründer
Bernd Lucke in Hamburg oder von Ex-Innenminister Lothar de Maiziere in
Göttingen. Auf der anderen Seite sollen Hass-Botschaften im Internet stärker bestraft
werden, insbesondere nachdem es in den letzten Tagen „Morddrohungen“ gegen zwei
Politiker der Grünen (Cem Özdemir und Claudia Roth) gegeben hatte.
Dass die Sprache unsensibler und rauer
geworden ist, das kann ich jeden Tag in gewissen Kommentaren auf Facebook
erleben.
Wenn tausende von Fußballfans in einem
Stadion unmittelbar nach dem missglückten Anschlag eines kranken Einzeltäters
auf eine Synagoge in Halle einen Mann, der begann, das Deutschlandlied
anzustimmen, mit dem Ruf „Halt die Fresse!“ zum Schweigen brachten, oder wenn fanatisierte
Studenten Bernd Lucke lauthals „Nazischwein“ und mehrere Grünenpolitiker nach
der Wahl in Thüringen den Landesvorsitzenden der AfD Bernd Höcke einen
„Faschisten“ nennen dürfen, so fällt das nicht unter das Verbot von
„Hate-Speech“. Die politisch Korrekten stört das nicht. Wenn aber anonyme
Botschaften im Netz auftauchen, die einen rassistischen oder antisemitischen
Duktus haben, dann erregen sich die Leitmedien von der Bildzeitung bis zum
Spiegel, von der ARD bis zum ZDF. Dabei kann niemand mit Gewissheit sagen, aus
welcher Ecke diese „Botschaften“ wirklich kommen, denn sie sind immer anonym
und gut verschlüsselt. Man geht selbstverständlich davon aus, dass sie von
radikalisierten Neonazis herrühren. Niemand hegt Zweifel daran, genauso wenig
wie an der Vermutung, dass jene neun Morde an ausländischen Mitbürgern auf das
Konto einer Gruppe, die Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) genannt wird,
gehen, die schon lange unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes stand.
Ich erlaube mir, auch hier Zweifel
anzumelden.
Die Titelgeschichte des Spiegels
dieser Woche (Nr. 45 vom 2.11.2019) suggeriert, dass es nur in Deutschland
schlecht um die Meinungsfreiheit stünde. Er verdächtigt indirekt Bernd Luke
selbst, der „Mastermind“ hinter der Agitation an der Universität Hamburg
gewesen zu sein, um dadurch seine Medienpräsenz zu verstärken. Tatsächlich kann
man diese Methode bei manchem AfD-Politiker beobachten. Sie überschreiten ganz
bewusst Grenzen, um dadurch „ins Gerede“ zu kommen. Aber das ist eine alte
Methode im „schmutzigen“ Politgeschäft und nicht auf Deutschland beschränkt.
Heute Morgen hörte ich kurz vor 7.30
Uhr in einem Bericht auf SWR2, dass britische Unterhauspolitiker ebenfalls
wüsten Beschimpfungen, ja sogar Morddrohungen im Internet ausgeliefert seien,
die manche sogar so sehr erschreckten, dass sie erwägen, nicht mehr zu
kandidieren.
Auch in Amerika ist der Umgangston
seit der erfolgreichen Wahl von Präsident Trump aggressiver und unhöflicher
geworden.
Das Internet lädt geradezu ein, dass
frustrierte Menschen ihre Meinung publik machen und sich dabei hin und wieder
ihre (oft ganz berechtigte) Wut von der Seele reden, weil sie sonst nie gehört
würden. Der Spiegel zitiert den britischen Historiker Timothy Garton Ash. Der
Oxford-Professor hatte vor drei Jahren sein 700-Seiten-Werk „Redefreiheit“
vorgelegt, in dem er den Wandel der Welt von einem „globalen Dorf“ zu einer
globalen Großstadt, einer „virtuellen Kosmopolis“, beschreibt. Der Spiegel
kolportiert:
„Dörfer sind kleine, recht homogene
Orte. In Großstädten leben viele Menschen um einen herum, aber sie sind ganz
anders als man selbst. Sie begegnen einem selten oder nie, und wenn, dann meist
nur kurz. Sie bleiben einem fremd.“
Es ist bekannt, dass die Kriminalität
und die Verwahrlosung in Großstädten wesentlich höher sind als in Dörfern. Man
muss sich also auch deshalb nicht wundern, dass im Schutz der relativen Anonymität
kranke oder frustrierte Menschen ihren Gefühlen Luft machen. Solange es nicht
zu Taten kommt wie jetzt in Halle oder vor ein paar Jahren durch die Ermordung
der schottischen Politikerin Cox, muss man sich nicht allzu große Sorgen
machen, zumal es im Nahen Osten gang und gäbe ist, dass Menschen mit der
Billigung von Politikern entweder gezielt oder als Opfer von
„Kollateralschäden“ getötet werden.
Für solche Politiker stehen für mich
zum Beispiel Barack Obama, Hilary Clinton und Madelaine Albright. Wie viele
Menschen durch den vom deutschen Ramstein ausgehenden Drohnenkrieg des vorhergehenden
amerikanischen Präsidenten ihr Leben verloren, wird wohl nie aufgeklärt werden.
Es sind ja nur einfache Bauern aus Afghanistan, dem Jemen oder Syrien.
Wenn Hilary Clinton die illegale
Ermordung des gewählten libyschen Staatsoberhauptes am 3. November 2011
grinsend mit einem abgewandelten Zitat „Wir kamen, wir siegten, er starb“
kommentierte, oder wenn Madelaine Albright glaubt, dass der Tod von 500000
irakischen Kindern „den Preis wert war“, dann ist das zwar rhetorisch
unangreifbar, entspricht jedoch inhaltlich den „Hassbotschaften“ einfacher
Menschen im Netz, wer auch immer dahinter stecken mag.
Im Spiegel lese ich:
Im Spiegel lese ich:
„Der Brite Garton Ash sagt, dass wir
vorsichtig sein müssen mit den Grenzen, die wir setzen, auch wenn es
schwerfällt. Mehr Meinungsfreiheit führe zu mehr Meinungsvielfalt und mehr
Meinungsvielfalt zu mehr Streit. Das ist anstrengend, natürlich, aber er
plädiert dafür, sich nicht allzu schnell beleidigt zurückzuziehen, sondern
Hassrede entweder zu ignorieren oder ihr selbstbewusst zu widersprechen. (…) In
Deutschland, sagt Garton Ash, hätten jahrelang Intellektuelle, Journalisten und
Politiker die Ängste vor muslimischer Einwanderung nicht genügend thematisiert.
‚Je weniger Menschen das Problem öffentlich ansprachen‘, schreibt Garton Ash,
der Deutsch spricht und sich gut auskennt hierzulande, ‚umso mehr dachten daran
– und sprachen vermutlich privat, in der Kneipe oder zu Hause, darüber.‘ Der
Druck des öffentlich Unausgesprochenen sei ‚wie in einem Dampfkochtopf‘
gestiegen (…).“ (S13)
Ähnlich sehe ich das auch beim Thema „Antisemitismus“. Wer sich mit kritischen
Bemerkungen zu Israel oder zu dem Einfluss jüdischer Organisationen hervortut, wird
in der Regel nicht als Gesprächspartner gesehen, sondern angegriffen, wie ich es
oftmals (zum Beispiel auf israelischen Seiten) erlebt habe. Ich solle mich mit meinem
Namen („Stürmer“) hüten, etwas Kritisches über die israelische Siedlungspolitik
zu äußern.
Ich denke, so geht es vielen. Sie äußern
ihre – vielleicht nicht immer zutreffenden oder nicht ganz sachlichen – Gedanken
nur hinter vorgehaltener Hand in Gegenwart von „Gleichgesinnten“. So entstehen dann
jene Netzwerke, aus denen zum Beispiel „Neonazis“ ihre Gesinnungen zimmern.
Ich finde es schade, dass man über dieses
Thema in Deutschland nicht sachlich reden kann.
[1] Der
Beitrag wurde am 3. November von einem gewissen Wolfgang Dietrich
veröffentlicht und lautet: „Strategischen Spielzug im
libyschen Schlachtfeld fand der Krieg am 3. Oktober 2011 seinen Höhepunkt im
Bombenhagel auf die Mutterstadt Gaddafis und in der unmenschlichen Ermordung des rechtmäßigen libyschen
Regierungschefs. Nur weil Gaddafi den Ölreichtum des Landes zu 95 Prozent in
ein Sozialsystem investierte, das einzigartig war in dieser Lobby-Welt, kam der
infernale Lobby-Tod über das Land. Eine Passage aus Oberst Gaddafis Testament
sagt alles: "Nun bin ich unter der Attacke der größten Macht der
Militärgeschichte. Mein kleiner afrikanischer Sohn, Obama, will mich töten,
unserem Land die Freiheit wegnehmen, uns unsere kostenlosen Wohnungen, unsere
kostenlose medizinische Versorgung, unsere kostenlosen Schulen, unser
kostenloses Essen wegnehmen und sie durch Diebstahl in amerikanischem Stil,
genannt 'Kapitalismus' ersetzen. Aber wir alle in der Dritten Welt wissen, was
dies bedeutet: Es bedeutet, multinationale Firmen beherrschen die Länder,
beherrschen die Welt, und die Völker leiden. Und so gibt es für mich keine
Alternative, ich muss Position beziehen, und wenn es Allah gefällt, werde ich
sterben, indem ich seinem Pfad folge, ein Pfad, der unser Land reich an
Ackerland, an Nahrungsmitteln und an Gesundheit gemacht hat." [8]
Unter dem ständigen pervers-verzerrten
Gekreische "Allah u Akbar" rammten die neuen Lobby-Demokraten Libyens
dem schwer verwundeten Staatschef Muammar al-Gaddafi wieder und wieder einen
langen Stahl in den Anus. "Allah ist groß", so das dauernde
Gekreische der neuen Demokraten, die offenbar damit zum Ausdruck bringen
wollten, Allah habe in Gestalt eines Messers oder eines Stahlrohrs Gaddafi
grauenhaft zu Tode sodomiert. "Video-Bildmaterial über die Gefangennahme
von Muammar Gaddafi zeigt den ehemaligen libyschen Diktator, wie er vor seinem
Tod noch sexuell geschändet wird. Der Film zeigt, wie ein Rebell Gaddafi
entweder ein Messer oder ein Rohr in den Anal-Kanal rammt. Dies geschah gleich,
nachdem Gaddafi aus einem Abwasserleitungs-Versteck herausgeholt wurde."
[9]
Die damalige
Außenministerin der USA, Hillary Clinton, kommentierte mit den
zynisch-schadenfrohen Worten die Abschlachtung und Sodomierung Gaddafis so: "Wir
kamen, wir sahen, er starb." [10] Dabei jauchzte mit pervers verzerrter
Jubel-Fratze. Mit dieser Art Herzensfreude über das grausame Schlachten eines
Menschen erinnerte die teils von Juden abstammende Hillary an ihre jüdische
Amtskollegin Madelaine Albright, die unter der Präsidentschaft ihres Mannes das
Außenministerium leitete. In der Fernsehsendung "60 Minutes" wurde
Frau Albright am 12. Mai 1996 gefragt, ob der Krieg gegen den Irak es denn wert
gewesen sei, dass 500.000 irakische Kinder sterben mussten. Albright antworte,
wohl in erster Linie im Namen ihrer Kabale: "Ja, wir glauben, dass dieser
Preis es wert gewesen ist."
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